By Verena Murschetz

Show description

Read or Download Auslieferung und Europäischer Haftbefehl: Kontinentaleuropäische und anglo-amerikanische materielle Prinzipien des Auslieferungsrechts im Vergleich zum ... und dessen Umsetzung in Österreich PDF

Best german_1 books

Extra info for Auslieferung und Europäischer Haftbefehl: Kontinentaleuropäische und anglo-amerikanische materielle Prinzipien des Auslieferungsrechts im Vergleich zum ... und dessen Umsetzung in Österreich

Sample text

Auf Ebene der EMRK umfasst der ordre public daher die darin verankerten Grundrechte. 100 Denn Drittstaaten sind nach der WVK völkerrechtlich gerade nicht daran gebunden. 102 Der in der EMRK verbriefte regionale ordre 98 99 100 101 102 Simma, in Neuhold/Hummer/Schreuer Handbuch4 Bd 1 Rz 179 ff, siehe dazu auch BVerfG StV 2004, 433. Dazu Ohms, JBl 2005, 15 ff. So auch Vogler, in Schmitt FS 395; aM Schwaighofer, Auslieferung 40. Thienel/Hauenschild, JBl 2004, 57. 1989, ApplNr. 00014038/88 (1/1989/161/217), Punkt 85 ff; ebenso UN-Menschenrechtsausschuss in Kindler v Canada, Communication No.

Linke, Grundriss 15. 6 Das Wesen der Auslieferung 2. Systematische Einordnung Die Auslieferung kann ihrem Wesen nach mehreren Rechtsbereichen zugeordnet werden. 23 Ebenso trägt die Auslieferung Aspekte des Strafrechts, denn einerseits werden Maßnahmen – wie die Auslieferungshaft – verhängt, über die die Strafrechtsbehörden nach strafrechtlichen Grundsätzen entscheiden, andererseits stellt sie eine Teilnahme an einem fremden Strafverfahren dar,24 das ohne die Auslieferung schließlich nicht zu bewerkstelligen wäre.

Es basiert auf der engen Beziehung des Bürgers zu seiner Nation. Der Heimatstaat gewährt ihm im In- und Ausland Schutz, weshalb er im In- und Ausland zur Wahrung seiner Gesetze verpflichtet sei. 138 Heute lässt sich die Verfolgung von Inländern für Auslandstaten jedenfalls mit dem Resozialisierungszweck der Strafe begründen. Dem kann durch die Verfolgung und Bestrafung des Täters am Ort seiner stärksten familiären und sozialen Beziehungen am besten entsprochen werden. 140 Ein Verhalten, das am Tatort gar nicht strafbar ist, muss auch nicht aus Resozialisierungsgründen im Heimatstaat verfolgt werden; eine solidarische Pflicht zur Verfolgung besteht auch nicht.

Download PDF sample

Rated 4.11 of 5 – based on 44 votes